WICHTIG, BITTE SORGFÄLTIG LESEN:
DURCH ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG, DIE DIESE TOS-TEKLA-ONLINE-2024-revB UMFASST:
1. BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE TOS-TEKLA-ONLINE-2024-revB GELESEN HABEN;
2. AKZEPTIEREN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESER TOS-TEKLA-ONLINE-2024-revB;
3. BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE EIN BERECHTIGTER NUTZER DER TEKLA ONLINE SERVICES SIND UND DASS IHRE NUTZUNG DER TEKLA ONLINE SERVICES RECHTMÄSSIG UND IM EINKLANG MIT DIESEN TOS-TEKLA-ONLINE-2024-revB ERFOLGT.
DURCH ZUGRIFF AUF DIE TEKLA ONLINE SERVICES OHNE EIN REGISTRIERTES NUTZERKONTO (ALS ANONYMER NUTZER)
1. AKZEPTIEREN SIE, DASS IHRE NUTZUNG DER TEKLA ONLINE SERVICES (ALS ANONYMER NUTZER) FOLGENDEM UNTERLIEGT: https://www.tekla.com/terms-and-conditions/terms-of-services.
2. BESTÄTIGEN SIE, DASS EIN ANONYMER NUTZER TEKLA ONLINE NUR IN EINEM BESTIMMTEN, EINGESCHRÄNKTEN UMFANG NUTZEN KANN, SIEHE https://www.tekla.com/terms-and-conditions/terms-of-services.
● Diese Servicebedingungen für die Online-Plattform und Services der Trimble Solutions Corporation und ihrer Nachfolger (eine finnische GmbH mit Firmennummer 0196634-1; „Trimble”) („Servicebedingungen”) regeln den Zugriff auf die von Trimble bereitgestellten Tekla Online services und deren Nutzung für die Online-Speicherung, das Teilen und die Verarbeitung von Dateien, Materialien, Daten, Texten, Bildern und anderen Inhalten (die Inhalte und alle Änderungen, Aktualisierungen und vom Kunden bzw. im Auftrag des Kunden durchgeführte Aktualisierungen werden gemeinsam als „Inhalte” bezeichnet). In diesen Servicebedingungen bezeichnet das Wort „Service” die von Trimble bereitgestellten Tekla Online services sowie auf alle schriftlichen oder elektronischen Dokumente, die von Trimble bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden („Dokumente”). Der Service umfasst das Tekla Online-Profil, das Tekla Online Admin Tool, Tekla Campus, Tekla Downloads, Tekla User Assistance, Tekla Discussion Forum, Tekla Warehouse, Tekla Developer Center, Tekla Model Sharing und die öffentlichen Webseiten von Tekla (www.tekla.com). Diese werden gemeinsam als „Tekla Online services“ bezeichnet. Trimble behält sich das Recht vor, die verfügbaren Services nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit hinzuzufügen oder zu entfernen. Bitte beachten Sie, dass eine bevorzugte Möglichkeit der Nutzung des Services jene über Ihr registriertes Benutzerkonto ist, jedoch der Zugriff auf einen begrenzten Teil des Services auch ohne Registrierung (d. h. als anonymer Benutzer) möglich ist.
Diese Bedingungen und eine Bestellung, die ein Service-Abonnement betrifft und von Trimble bestätigt wurde („Bestellformular”) sind eine verbindliche Vereinbarung zwischen Trimble bzw. einem autorisierten Vertriebspartner von Trimble („Vertriebspartner“) und der Organisation, die den Service abonniert, einschließlich ihrer Vertreter („Kunde“) („Vereinbarung“). Ungeachtet des Vorstehenden wird die Nutzung des Service durch einen Administrator (im Folgenden definiert) oder lizenzierten Benutzer (im Folgenden definiert) des Kunden als Annahmeerklärung der Vereinbarung durch den Kunden betrachtet.
Trimble behält sich das Recht vor, diese Servicebedingungen nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren und zu ändern. Die geänderten Servicebedingungen treten nach Annahme durch den Kunden in Kraft. Die Zahlung oder Verlängerung des Abonnements durch den Kunden – im Anschluss an die Mitteilung von Trimble bzw. des Vertriebspartners über Änderungen dieser Servicebedingungen – gelten als Annahme dieser Änderungen durch den Kunden. Wenn der Kunde die geänderten Nutzungsbedingungen, wie von Trimble oder dem Vertriebspartner mitgeteilt, nicht akzeptiert, kann die Vereinbarung gemäß Abschnitt 8 gekündigt werden.
1 Zugriff auf den Service
1.1 Zugriff auf den Service. Lizenzierten Nutzern wird gemäß den vorliegenden Servicebedingungen der Zugriff auf den Service direkt oder durch die Administratoren gewährt. Lizenzierte Benutzer können den Service ausschließlich zum Vorteil des Kunden und in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen, der Dokumentation und den im zugehörigen Bestellformular angegebenen Nutzungsbeschränkungen nutzen und darauf zugreifen.
1.2 Administratorrechte. Jeder Kunde ernennt einen oder mehrere Administratoren, die gegenüber Trimble und/oder dem Vertriebspartner als primäre Kontaktpersonen des Kunden auftreten und in Bezug auf den Service die Zugriffsberechtigungen der lizenzierten Benutzer verwalten („Administrator“). Ein Administrator kann lizenzierte Nutzer benennen, die entweder (i) während des Trial-Zeitraums (im Folgenden definiert) oder (ii) für einen festgelegten und auf dem Bestellformular angegebenen Zeitraum („Abonnementzeitraum“) mittels Abonnement auf den Service zugreifen können. Nach Ablauf des Trial-Zeitraums oder eines Abonnementzeitraums enden die in dem vorliegenden Dokument beschriebenen Rechte des Administrators und der lizenzierten Nutzer. Der Administrator kann den Status aller lizenzierten Benutzer jederzeit über die Service-Einstellungen verwalten und ist allein für Änderungen an diesem Status zuständig bzw. verantwortlich.
1.3 Lizenzierte Benutzer. Ein „lizenzierter Benutzer“ ist ein Mitarbeiter oder eine andere bevollmächtigte Person des Kunden, welche vom Administrator autorisiert wurde, unter Berücksichtigung der Sicherheitseinstellungen des Kunden und anderer geltender Bedingungen während eines Abonnementzeitraums auf den Service zuzugreifen.
1.4 Tekla Online-Profil. Jeder Administrator und lizenzierte Nutzer muss ein persönliches Tekla Online-Profil registrieren, bevor er Zugriff auf den Service erhält, mit Ausnahme bestimmter Services, die in Abschnitt 6 beschrieben sind. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Handlungen in Bezug auf die Konten und Passwörter der Administratoren und lizenzierten Nutzer des Kunden, einschließlich aller Schäden, die durch unbefugte Nutzung verursacht werden.
1.5 Auftragnehmer und verbundene Unternehmen. Der Kunde kann unabhängigen Auftragnehmern und Beratern, die keine Konkurrenten von Trimble sind, („Auftragnehmer“) sowie verbundenen Unternehmen (im Folgenden definiert) gestatten, als lizenzierte Benutzer zu agieren, wenn der Kunde die Verantwortung dafür übernimmt, dass alle Bedingungen dieser Vereinbarung vom Auftragnehmer bzw. verbundenen Unternehmen eingehalten werden und dass die Nutzung des Service durch den Auftragnehmer bzw. das verbundene Unternehmen einzig dem Vorteil des Kunden dient und den Bedingungen dieser Vereinbarung entspricht. Ein „verbundenes Unternehmen“ ist ein Unternehmen unter der Kontrolle des Kunden, wobei „Kontrolle” als Eigentümerschaft bzw. das Recht zur Kontrolle mit über 50 % der Stimmrechte dieses Unternehmens zu verstehen ist.
1.6 Trial-Abonnements . Für einen im Bestellformular oder anderweitig durch Trimble festgelegten Zeitraum (bzw. für dreißig (30) Tage, falls nicht festgelegt) („Trial-Zeitraum“) kann der Administrator lizenzierte Nutzer benennen, die mittels kostenfreiem Zugriff bzw. eines „Freemium“ oder eines Testabonnements den Service gemäß den Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung nutzen können (ein „Trial-Abonnement“). Trial-Abonnements sind ausschließlich für die Nutzung des Service durch den Kunden zulässig. Der Kunde darf ein Trial-Abonnement nicht für andere Zwecke nutzen, insbesondere für die Wettbewerbsanalyse, es sei denn, dies ist im Bestellformular angegeben. Am Ende des Trial-Zeitraums läuft das Trial-Abonnement ab. Wenn der Kunde ein Abonnement erwirbt, gelten die Bedingungen dieser Vereinbarung in Bezug auf Administratoren und lizenzierte Nutzer auch für diesen Erwerb und für die Nutzung des Service durch die Anzahl der Administratoren und lizenzierten Nutzer, die im Bestellformular für den Zeitraum des bezahlten Abonnements angegeben sind. UNGEACHTET ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN IN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG GIBT TRIMBLE KEINE GARANTIE BZW. HAT KEINE VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF TRIAL-ABONNEMENTS.
1.7 Allgemeine Beschränkungen. Der Kunde ist zu Folgendem nicht berechtigt (und darf keinem Administrator, lizenzierten Benutzer oder Dritten die Berechtigung dazu erteilen): (a) den Service an Dritte verleihen, an Dritte verleasen, für Dritte kopieren, Dritten Zugriff auf den Service gewähren oder den Service an Dritte unterlizenzieren, (b) den Service nutzen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung für Dritte bereitzustellen bzw. den Service zu diesem Zwecke in ein Produkt oder eine Dienstleistung integrieren, (c) Reverse Engineering betreiben, den Service dekompilieren, zerlegen oder auf sonstige Weise versuchen, an den Quellcode oder an nicht öffentliche Programmschnittstellen des Service zu gelangen, die außerhalb des Rahmens liegen, der gemäß den geltenden Gesetzen zulässig ist (falls dies der Fall sein sollte, so ist es Trimble vorab mitzuteilen), (d) den Service oder Dokumente modifizieren oder abgeleitete Produkte daraus entwickeln, (e) firmeneigene oder sonstige Vermerke, die im Service enthalten sind, entfernen oder verbergen (einschließlich bei Druckversionen von Berichten oder Daten des Service), (f) öffentlich Informationen über die Leistungsfähigkeit des Service verbreiten.
2 Inhalte und Lizenzen für Inhalte
2.1 Rechte an Inhalten. Zwischen den Parteien wird vereinbart, dass dem Kunden jegliche Rechte, Titel und Ansprüche (einschließlich jeglicher Rechte an geistigem Eigentum) an den dem Service bereitgestellten Inhalten des Kunden zugestanden werden. Vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung räumt der Kunde Trimble hiermit das Recht ein, die Inhalte des Kunden zu nutzen und zu ändern, soweit dies für die Bereitstellung des Service für den Kunden erforderlich ist, und den Administratoren, lizenzierten Benutzern, Auftragnehmern und verbundenen Unternehmen des Kunden das Recht, über den Service und gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung auf die Inhalte des Kunden zuzugreifen. Der Kunde gewährt Trimble jedoch eine nicht exklusive, dauerhafte, unwiderrufliche, weltweit gültige und gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Erstellung abgeleiteter Werke, Verbreitung, öffentlichen Darbietung und öffentlichen Präsentation der Inhalte des Kunden (die der Kunde in den Tekla Online services öffentlich zur Verfügung gestellt hat) zum Zweck der Bereitstellung, Präsentation, Verbreitung und Bewerbung der Tekla Online Services sowie zum Zweck der Weiterentwicklung der Tekla Online services und anderer Trimble Software-Produkte sowie verwandter Services.
2.2 Inhalt. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass sein Inhalt die Bestimmungen dieser Vereinbarung, die Dokumentation und alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften erfüllt. Die Annahme des Inhalts durch Trimble stellt weder eine Zusicherung oder Anerkennung von Trimble dar, dass der Inhalt diese Anforderungen erfüllt, noch stellt sie eine Übernahme von Verantwortlichkeiten oder Haftung durch Trimble im Zusammenhang mit diesen Anforderungen dar.
2.3 Personenbezogene Daten. Der Kunde darf personenbezogene Daten aus dem Service weder kopieren noch im Service zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten nutzen, außer für eine Nutzung, die im Service ausdrücklich erlaubt ist, zum Beispiel durch lizenzierte Nutzer, die den Inhalt abonnieren.
2.4 Aggregation von Kundeninhalten. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen erklärt der Kunde sich damit einverstanden, dass Trimble und seine verbundenen Unternehmen zur Verwendung, Verarbeitung, Manipulation, Änderung, Vervielfältigung und Kompilierung der Inhalte des Kunden und anderer Daten im Zusammenhang mit dem Service berechtigt sind, um daraus abgeleitete Werke zu erstellen, insbesondere zur Nutzung dieser Daten für interne Geschäftszwecke von Trimble und für die Verbesserung des Service und/oder die Entwicklung anderer Produkte oder Dienstleistungen. Der Kunde erkennt hiermit an und erklärt sich damit einverstanden, dass Trimble und seine verbundenen Unternehmen aggregierte Daten, die aus Kundeninhalten oder anderen Daten im Zusammenhang mit dem Service stammen, Dritten gegenüber offenlegen können, solange diese aggregierten Daten in Bezug auf den Kunden nicht persönlich oder anderweitig identifizierbar sind. Darüber hinaus sind alle Servicedaten, Nutzungsdaten und sonstigen Daten, die keine Identifizierung des Kunden ermöglichen, und alle aus den Kundeninhalten abgeleiteten Daten sowie alle Daten, Berichte, abgeleiteten Werke, Kompilierungen, Modifikationen und anderen Materialien, die durch oder unter Verwendung solcher Daten durch Trimble erstellt werden, in jedem Fall das alleinige und ausschließliche Eigentum von Trimble und der Kunde tritt im Namen des Kunden hiermit alle eventuellen Titel und Anteile auf und an diesen Elementen ohne Gebühren und ohne Rechte auf zukünftige Lizenzgebühren an Trimble ab.
2.5 Speicherung von Inhalten. Trimble stellt keinen Archivierungsservice bereit. Trimble erklärt jedoch, dass die Inhalte des Kunden nicht absichtlich aus dem Service gelöscht werden, es sei denn, dies wurde zwischen den Parteien separat vereinbart und/oder wird von einer der Parteien mit angemessener Vorankündigung vor Beendigung der geltenden Abonnementlaufzeit des Kunden angefordert. Sobald Trimble ein End-of-Life(EOL)-Datum für seine Software (oder EOL für bestimmte Versionen seiner Software) bekannt gegeben hat, ist Trimble berechtigt, alle von der EOL-Software erstellten Inhalte des Kunden (aus den Services von Trimble) ein Jahr nach diesem EOL-Datum zu löschen. Sonstige Verpflichtungen in Bezug auf die Speicherung von Inhalten lehnt Trimble ausdrücklich ab.
3 Pflichten des Kunden
3.1 Allgemein. Der Kunde muss sicherstellen, dass die Nutzung des Service durch den Kunden und/oder die Administratoren und lizenzierten Benutzer des Kunden zu jedem Zeitpunkt den geltenden Gesetzen entspricht. Dazu zählen insbesondere die Gesetze zu Datenschutz und Datenübertragung, internationaler Kommunikation und dem Export technischer und personenbezogener Daten. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Korrektheit, den Gehalt und die Legalität aller Kundeninhalte. Der Kunde darf den Service nicht für illegale Aktivitäten nutzen oder anderen die Durchführung solcher Aktivitäten ermöglichen. Der Kunde sichert Trimble zu, dass der Administrator und die lizenzierten Nutzer über ausreichende Rechte an den Kundeninhalten verfügen, um die in Abschnitt 2 (Inhalt und Inhaltslizenz) eingeräumten Rechte einzuräumen, und dass der Inhalt nicht geistige Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. Der Kunde garantiert außerdem, dass Kundeninhalte keine Viren oder anderes schädliches Material enthalten.
3.2 Schulungs- und Nutzungsanforderungen. Der Kunde gewährleistet, dass die Administratoren und lizenzierten Benutzer des Kunden in der Nutzung des Service angemessen geschult sind (eine eventuelle Bereitstellung von Schulungen durch Trimble wird separat vereinbart). Der Kunde (a) stellt sicher, dass die den Service betreibenden oder den Betrieb des Service beaufsichtigenden Personen für ihre Aufgaben entsprechend qualifiziert sind, und (b) prüft und testet, dass die Ergebnisse sämtlicher Berechnungen, insbesondere aller unter Nutzung des Service und mit Hilfe der Datenverarbeitung durch den Service entwickelten Elemente richtig und zutreffend sind und dass deren Richtigkeit von einer entsprechend qualifizierten Person oder gegebenenfalls von einem qualifizierten Hoch-/Tiefbauingenieur geprüft wurde.
3.3 Schadloshaltung durch den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, Trimble und seine verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, Kosten, Schadenersatzforderungen, Verlusten, Verbindlichkeiten und Ausgaben frei und schadlos zu halten (einschließlich angemessen hoher Anwaltsgebühren und Kosten), die durch oder im Zusammenhang mit Ansprüchen aufgrund oder im Zusammenhang mit (a) Kundeninhalten oder einem Verstoß oder mutmaßlichen Verstoß gegen den Abschnitt 3 (Pflichten des Kunden) durch den Kunden entstehen oder (b) Dienstleistungen oder Produkten entstehen, die vom Kunden in Verbindung mit oder in Bezug auf den Service angeboten werden. Diese Pflicht zur Schadloshaltung unterliegt der Voraussetzung, dass der Kunde (i) unmittelbar schriftlich über die Ansprüche in Kenntnis gesetzt wird (der Kunde muss jedoch in jedem Fall ausreichend Zeit haben, um unvoreingenommen antworten zu können), (ii) das exklusive Recht zur Überwachung und Steuerung der Untersuchungen, der Verteidigung oder der Beilegung des Anspruchs hat und (iii) auf eigene Kosten und in angemessenem Rahmen über die erforderliche Kooperation von Trimble verfügt.
4 Sicherheit, Überwachung und Beschwerden
4.1 Trimble erklärt sich dazu bereit, wirtschaftlich angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um unbefugten Zugriff, unbefugte Nutzung, Änderung oder Offenlegung des Service oder der Inhalte zu verhindern. Bitte sehen Sie sich unser Trust Center in unserem öffentlichen Web (https://www.tekla.com/tekla-trust-center) an. Trimble übernimmt jedoch keine Verantwortung für Übertragungsfehler, unautorisierten Zugriff durch Dritte und andere Vorgänge, die sich der Kontrolle von Trimble entziehen.
4.2 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Trimble automatisierte und manuelle Tools verwendet, um die Nutzung des Service und der Inhalte durch den Kunden zu überwachen, um die Einhaltung dieser Vereinbarung und aller anderen zwischen dem Kunden und Trimble geltenden Vereinbarungen durch den Kunden zu überprüfen und um verletzende oder anderweitig rechtswidrige Inhalte zu erkennen. Wenn Sie Kenntnis von einer möglichen Verletzung in diesem Zusammenhang haben, ist Trimble nach eigenem Ermessen berechtigt, diese Inhalte zu entfernen und/oder diese Vereinbarung und/oder ein zwischen Trimble und dem Kunden wirksames Bestellformular wie in Klausel 8 dargelegt zu kündigen.
4.3 Geltendmachung eines Anspruchs. Wenn Sie der Meinung sind, dass i) ein Inhalt Ihre Rechte verletzt oder ii) ein Inhalt wahrscheinlich als illegal angesehen wird, können Sie bei Trimble eine Beschwerde gemäß dem Benachrichtigungs- und Maßnahmenmechanismus von Trimble einreichen, der auf der öffentlichen Website von Trimble verfügbar ist: https://support.tekla.com/digital-safety#no-back.
4.4 Reaktion auf Ansprüche. Wenn Trimble einen Anspruch von einem Dritten erhält, der verlangt, dass Ihre Inhalte geändert oder entfernt werden, kann Trimble die Inhalte entfernen und/oder diesen Anspruch an Sie weiterleiten. Sie müssen auf die Benachrichtigung so schnell wie möglich reagieren und alle anderen Anforderungen in den Richtlinien für Benachrichtigungs- und Maßnahmenmechanismen von Trimble auf der öffentlichen Website von Trimble einhalten: https://support.tekla.com/digital-safety#no-back. Wenn Sie feststellen, dass Ihr Inhalt die Bestimmungen dieses Vertrags oder die Dokumentation verletzt, müssen Sie Trimble unverzüglich darüber informieren und mit Trimble zusammenarbeiten, um den Inhalt zu reparieren.
4.5 Richtlinie zum Umgang mit Beschwerden. Wenn Trimble (i) die Verfügbarkeit Ihrer Inhalte oder Ihren Zugang zum Service beendet, entfernt oder aussetzt oder sich weigert, die Verfügbarkeit der Inhalte eines Dritten, den Zugang zum Service oder das Abonnement als Reaktion auf einen von Ihnen gemäß diesem Abschnitt 4 erhobenen Anspruch oder einen anderen Anspruch wegen illegaler Inhalte zu entfernen oder auszusetzen: erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung über diese Entscheidung, in der Ihnen die Gründe für diese Entscheidung von Trimble mitgeteilt werden, und haben Sie die Möglichkeit, Trimble um eine Überprüfung der Entscheidung zu bitten. Alle diese Beschwerden sollten an die folgende Adresse auf der öffentlichen Website von Trimble gesendet werden: https://support.tekla.com/digital-safety#no-back . Trimble führt eine sorgfältige, objektive und verhältnismäßige Prüfung solcher Beschwerden unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte aller Beteiligten durch. Trimble wird eine solche Überprüfung durchführen oder Sie innerhalb von [30] Kalendertagen über ihren Status informieren und Trimble Sie per E-Mail über ihre endgültige Entscheidung und die Gründe dafür informieren.
5 Eigentum an dem Service
5.1 Trimble Technologie. Das vorliegende Dokument ist eine Vereinbarung, durch welche der Zugriff auf den Service und dessen Nutzung geregelt werden. Der Kunde erkennt an, dass ihm nur ein beschränktes Recht an dem Service zugesprochen wird, und dass, ungeachtet der Verwendung von Begriffen wie „Erwerb”, „Kauf“ und „Verkauf“ und Ähnlichem in dieser Vereinbarung, keine Eigentumsrechte an den Kunden bzw. seine Administratoren oder lizenzierten Benutzer übertragen werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Trimble bzw. seine Zulieferer alle Rechte und Ansprüche (darunter alle Rechte an Patenten, Urheberrechte, Markenrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und andere geistigen Eigentumsrechte) an dem Service, der Dokumentation und damit verbundener bzw. zugrundeliegender Technologie und Dokumentation sowie an daraus abgeleiteten Werken, Modifikationen und Verbesserungen, einschließlich Feedback (im Folgenden definiert) (zusammen „Trimble Technologie“) behalten. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass der Service als gehostete Online-Lösung angeboten wird und dass der Kunde kein Recht hat, Kopien von Computercodes, die dem Service zugrunde liegen, zu erhalten.
5.2 Feedback. Der Kunde kann von Zeit zu Zeit Kommentare, Fragen, Vorschläge oder anderes Feedback in Bezug auf Produkte oder Services von Trimble an Trimble einreichen („Feedback“). Trimble ist berechtigt, das Feedback im Hinblick auf seine Produkte und Services nach eigenem Ermessen zu nutzen.
6 Kostenfreie Abonnements
Andere kostenfreie Abonnements. Zusätzlich zu den Trial-Abonnements, die in Abschnitt 1.6 definiert sind, kann Trimble (von Zeit zu Zeit) andere kostenlose Abonnementservices anbieten, die zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die (insbesondere) den Zweck eines solchen Service und die Abonnementdauer usw. definieren, die in jedem dieser von Trimble angebotenen Service enthalten sind. Ein Beispiel für einen solchen Dienst ist Tekla Campus. Auf einige der Tekla Online services ist der Zugriff durch anonyme Benutzer (neben registrierten Benutzern) möglich, wie Tekla User Assistance und Tekla Downloads, siehe Tekla.com/services.
7 Bezahlte Abonnements
7.1 Laufzeit bezahlter Abonnements und Abonnementverlängerung. Wie im entsprechenden Bestellformular angegeben, beträgt die Laufzeit bezahlter Abonnements entweder i) drei (3) Monate oder ii) jeden Zeitraum von mehr als drei (3) Monaten, Mindesterhöhungen von einem Monat, wie im Bestellformular angegeben. Die Bestellung und die Vereinbarung beginnen mit dem Startdatum, das im Bestellformular festgelegt ist (falls zutreffend) oder das als Bearbeitungsdatum des Bestellformulars festgelegt ist, und bleiben auch über den Anfangszeitraum, der im Bestellformular festgelegt ist („Erstlaufzeit“), wirksam. Ein Abonnement mit fester Laufzeit endet nach der Erstlaufzeit. Das sich regelmäßig verlängernde Abonnement und damit die Vereinbarung verlängern sich automatisch zu dem Datum nach der Erstlaufzeit („Verlängerungsdatum“) oder zu jedem Jahrestag des Verlängerungsdatums um einen weiteren Zeitraum von zwölf (12) Monaten zu den dann jeweils aktuellen Gebühren für solche Verlängerungen (die Erstlaufzeit und alle Verlängerungszeiträume werden zusammen als „Laufzeit“ bezeichnet).
7.2 Gebühren und Zahlung. Alle Gebühren sind im betreffenden Bestellformular aufgeführt und werden vom Kunden binnen dreißig (30) Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens auf dem Bestellformular beglichen, sofern nichts anderes im Bestellformular angegeben ist. Der Kunde ist verpflichtet, alle in- und ausländischen Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern, Gebrauchssteuern, Quellensteuern und ähnliche Steuern und Abgaben zu zahlen, die nicht dem Einkommen von Trimble und/oder dem Vertriebspartner zuzuschreiben sind. Zahlungsverzüge werden mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von monatlich 1,5 % des fälligen Betrags oder in Höhe des gesetzlich zulässigen Maximalbetrags belegt, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.
7.3 Entfernung und Aussetzung des Service. Trimble kann jeden Inhalt entfernen und die Verfügbarkeit jedes Inhalts beenden. Wenn die Zahlung der Gebühren überfällig ist und nicht spätestens innerhalb einer in der Zahlungserinnerung und/oder in der Rechnung angegebenen Frist erfolgt, behält sich Trimble das Recht vor, den Zugriff des Kunden auf den Service im Rahmen des kostenpflichtigen Abonnements auszusetzen, insbesondere die Rechte des Administrators und des lizenzierten Nutzers auf Inhalte, ohne dass Trimble und/oder der Vertriebspartner eine Haftung Ihnen gegenüber hat, bis diese Beträge vollständig bezahlt werden. Darüber hinaus kann Trimble aus den folgenden Gründen auch jeden Inhalt vom Service entfernen, die Verfügbarkeit jedes Inhalts vom Service beenden und Ihren Zugriff auf den Service beenden. Gründe können insbesondere sein: (i) Ihre Verletzung der Bedingungen dieser Vereinbarung oder der Dokumentation; (ii) eine Behauptung oder ein Anspruch, dass Ihr Inhalt die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzt; (iv) eine Behauptung des Netzbetreibers, dass Ihre Inhalte dem Netzwerk des Betreibers Schaden zufügen; (v) Beschwerden über den Inhalt oder die Qualität Ihres Inhalts oder (vi) Ihren tatsächlichen oder potenziellen Verstoß gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder behördliche Richtlinien. Trimble kann auch zuvor heruntergeladene Kopien eines Inhalts deaktivieren, wenn Trimble der Ansicht ist, dass der Inhalt Endbenutzern oder deren Geräten, Dritten oder einem Netzwerk Schaden zufügen könnte, oder um einer gesetzlichen Vorschrift, einer behördlichen Anordnung oder einem Prozessbeilegung nachzukommen. Die Kündigungs- und Aussetzungsrechte von Trimble gelten unbeschadet seiner sonstigen Rechte.
8 Dauer und Beendigung der Laufzeit
8.1 Laufzeit. Diese Vereinbarung ist ab dem Datum des Inkrafttretens im entsprechenden Bestellformular wirksam. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Vereinbarung danach gemäß Abschnitt 1.6 und Abschnitt 7.1 vorbehaltlich dieses Abschnitts 8 gültig.
8.2 Beendigung. Der Kunde oder Trimble können die vorliegende Vereinbarung (einschließlich aller damit verbundenen Bestellformulare) beenden, wenn die jeweils andere Partei (a) nach einer schriftlichen Mitteilung binnen dreißig (30) Tagen wesentliche Verletzungen dieser Vereinbarung, nicht beheben kann, (b) den Betrieb ohne einen Nachfolger beendet oder (c) Schutz aufgrund von Insolvenz, Konkursverwaltung, Treuhandurkunden, Absprachen mit Gläubigern, Vergleichen oder ähnlichen rechtlichen Maßnahmen ersucht, bzw. wenn solche Maßnahmen gegen die Partei eingeleitet werden und nicht binnen sechzig (60) Tagen abgelehnt werden. Der Kunde kann die Vereinbarung und jedes Bestellformular gegenüber dem Vertriebspartner ordentlich schriftlich kündigen; dazu ist die Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 (dreißig) Tagen vor Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit des bezahlten Abonnements notwendig. Trimble oder der Vertriebspartner behält sich das Recht vor, die Vereinbarung oder ein Bestellformular aus wichtigem Grund unverzüglich nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden zu kündigen, und ohne den Kunden eine Nacherfüllungsfrist zu gewähren, wenn der Kunde die Gebühren nicht zahlt. Auch Trimble oder der Vertriebspartner (falls zutreffend) hat das Recht, ein Trial-Abonnement jederzeit ohne Angabe von Gründen nach einer Mitteilung an den Kunden zu kündigen.
8.3 Wirksamwerden der Beendigung. Nach Ablauf oder Beendigung der vorliegenden Vereinbarung ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung des Service und den Zugriff auf den Service (einschließlich aller damit verbundenen Trimble-Technologien) unmittelbar zu beenden (und hat dafür Sorge zu tragen, dass die Administratoren und lizenzierten Nutzer es ihm gleichtun) und alle Kopien der Dokumentation, Passwörter und Zugriffscodes sowie sonstige vertrauliche Informationen von Trimble, die sich in seinem Besitz befinden, zu löschen (oder auf Anforderung von Trimble zurückzugeben). Vorausgesetzt, die vorliegende Vereinbarung wurde nicht aufgrund eines Verstoßes durch den Kunden beendet, ist der Administrator berechtigt, interne Kopien aller Berichte und Inhalte in Papierform zu behalten und zu nutzen, die vom Kunden mit Hilfe des Service generiert wurden und die der Kunde in Papierform ausgedruckt hat, bevor die Vereinbarung beendet wurde. Der Kunde erkennt an, dass er nach der Beendigung keinen Zugriff mehr auf Inhalte des Service hat und dass Trimble berechtigt ist, Daten, die von Trimble gespeichert wurden, jederzeit zu löschen. Administratoren und lizenzierte Benutzer können nicht mehr auf die Inhalte des Service zugreifen, nachdem diese Vereinbarung beendet wurde. Wenn kein ausschließlicher Rechtsbehelf festgelegt wurde, so hat der Rückgriff auf jegliche Rechtsbehelfe wie beispielsweise die Beendigung der Vereinbarung keine Auswirkung auf andere Rechtsbehelfe, die der jeweilige Partei gemäß dieser Vereinbarung bzw. laut gesetzlichen Bestimmungen oder anderweitig zur Verfügung stehen.
8.4 Überdauernde Wirksamkeit. Die folgenden Abschnitte bleiben nach Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung gültig: 1.4 (Tekla Online-Profil), 1.7 (Allgemeine Beschränkungen), 2.2 (Personenbezogene Daten), 4 (Schadloshaltung durch den Kunden), 5 (Eigentum an dem Service), 7.2 (Gebühren und Zahlung), 8 (Laufzeit und Beendigung), 9.2 (Haftungsausschluss), 10 (Beschränkung von Rechtsmitteln und Schadenersatz), 12 (Vertrauliche Informationen) und 14 (Allgemeine Bedingungen).
9 Begrenzte Gewährleistung
9.1 Begrenzte Gewährleistung. Trimble garantiert, dass der Service im Wesentlichen der zugehörigen Dokumentation entsprechend funktioniert, solange er innerhalb des Nutzungszeitraums vom Kunden in Anspruch genommen wird. Trimble kann nicht gewährleisten, dass der Kunde den Service störungs- und fehlerfrei nutzen kann, und Trimble garantiert außerdem nicht, dass die Inhalte auf Korrektheit geprüft werden oder ohne Verluste gespeichert werden und erhalten bleiben. Die einzige Verpflichtung von Trimble und der ausschließliche Anspruch des Kunden bei Nichteinhaltung dieser Gewährleistung besteht darin, dass Trimble (ohne zusätzliche Kosten für den Kunden) wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen muss, um die gemeldete Nichtübereinstimmung zu korrigieren bzw. wenn Trimble die Abhilfe als unpraktikabel erachtet, kann jede Partei die Vereinbarung im Hinblick auf den betreffenden Service mit sofortiger Wirkung beenden. Wenn der Service Bestandteil eines bezahlten Abonnements ist, erhält der Kunde als einzige Abhilfe eine Rückerstattung der vorab für die Nutzung des Service bezahlten Gebühren entsprechend der Restlaufzeit des bezahlten Abonnements. Die in diesem Abschnitt 9.1 beschriebene begrenzte Gewährleistung findet in den folgenden Fällen keine Anwendung: (i) wenn der Kunde seinen Anspruch nicht binnen dreißig (30) Tagen ab dem Datum, an dem der Kunde die Nichtübereinstimmung zum ersten Mal bemerkt hat, geltend macht, (ii) wenn der Fehler durch missbräuchliche Nutzung oder unautorisierte Änderungen verursacht wurde, (iii) wenn der Fehler vom Administrator oder durch Drittanbieter-Hardware, -Software, oder -Dienste verursacht wurde oder (iv) wenn der Service kostenfrei oder zu Bewertungszwecken genutzt wird.
9.2 Haftungsausschluss. MIT AUSNAHME DER BEGRENZTEN GEWÄHRLEISTUNG IN ABSCHNITT 9.1 WIRD DER SERVICE IM GEGENWÄRTIGEN ZUSTAND BEREITGESTELLT. WEDER TRIMBLE NOCH SEINE ZULIEFERER GEBEN ANDERE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GESETZLICHE ODER SONSTIGE GEWÄHRLEISTUNGEN WIE GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR DIE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN ODER FÜR RECHTSMÄNGEL AB. DER KUNDE KANN GEGEBENENFALLS ANDERE GESETZLICHE RECHTE GELTEND MACHEN; DIE DAUER GESETZLICHER GEWÄHRLEISTUNGEN IST JEDOCH AUF DEN KÜRZESTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN ZEITRAUM BEGRENZT. TRIMBLE IST NICHT HAFTBAR ZU MACHEN FÜR VERZÖGERUNGEN, STÖRUNGEN, SERVICE-AUSFÄLLE UND ANDERE PROBLEME IN VERBINDUNG MIT DER NUTZUNG DES INTERNETS, ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATION UND ANDEREN SYSTEMEN, AUF DIE TRIMBLE KEINEN EINFLUSS NEHMEN KANN.
10 Haftungsbeschränkung
10.1 Folgeschäden. MIT AUSNAHME AUSGESCHLOSSENER ANSPRÜCHE (IM FOLGENDEN DEFINIERT) HAFTEN DIE PARTEIEN BZW. IHRE ZULIEFERER NICHT FÜR NUTZUNGSAUSFÄLLE, VERLORENE ODER INKORREKTE DATEN, AUSFALL VON SICHERHEITSMECHANISMEN, UNTERBRECHUNGEN DES GESCHÄFTSBETRIEBS, KOSTEN DURCH VERZÖGERUNGEN SOWIE INDIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE, VERTRAUENS- UND FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH ENTGANGENER GEWINNE), WOBEI UNERHEBLICH IST, OB ES SICH UM HAFTUNG AUFGRUND VON VERTRAGSVERLETZUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), UM KAUSALHAFTUNG ODER ANDERE ARTEN DER HAFTUNG HANDELT, SELBST WENN DIE PARTEI ZUVOR ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DER ENTSTEHUNG DIESER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE.
10.2 Haftungsobergrenze. UNGEACHTET ANDERS LAUTENDER BESTIMMUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG ÜBERSTEIGT DIE GESAMTE HAFTUNG VON TRIMBLE NICHT DEN BETRAG, DEN DER KUNDE IN DEN VORANGEGANGENEN ZWÖLF MONATEN AUF GRUNDLAGE DIESER VEREINBARUNG TATSÄCHLICH AN TRIMBLE ODER DEN VERTRIEBSPARTNER BEZAHLT HAT.
10.3 Ausgeschlossene Ansprüche. „Ausgeschlossene Ansprüche“ sind alle Ansprüche, die aus Verstößen des Kunden gegen den Abschnitt 1.7 (Allgemeine Beschränkungen), 2 den Abschnitt (Inhalte und Lizenzen für Inhalte) oder gegen den Abschnitt 12 (Vertrauliche Informationen) durch eine der beiden Parteien ergeben.
11 Schutzrechtsverletzung
11.1 Wenn durch die gemäß dieser Vereinbarung erfolgte Nutzung des Service durch den Kunden, seine Administratoren oder lizenzierten Nutzer die Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt werden bzw. vermeintlich verletzt werden, so ist Trimble berechtigt, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder (i) dem Kunden das Recht einzuräumen, den Service weiterhin zu nutzen, (ii) Veränderungen an dem Service vorzunehmen oder ihn mit einem Service zu ersetzen, der die gleichen Funktionen aufweist, oder (iii) die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu beenden und dem Kunden die von ihm gezahlten Gebühren für die Restlaufzeit des bezahlten Abonnements zurückzuerstatten, die ihm von Trimble nicht zur Verfügung gestellt wurde. Dieser Abschnitt umfasst die alleinigen Verpflichtungen von Trimble und die alleinigen und ausschließlichen Rechtsbehelfe des Kunden bei einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verletzung der Schutzrechte Dritter durch eine Nutzung des Service.
12 Vertrauliche Informationen
12.1 Jede Partei (als „empfangende Partei“) erklärt sich damit einverstanden, dass jegliche Informationen in Bezug auf Codes, Erfindungen und Fachwissen sowie betriebliche, technische und finanzielle Informationen, die sie von der anderen Partei („offenlegende Partei“) erhält, das vertrauliche Eigentum der offenlegenden Partei sind („vertrauliche Informationen“), vorausgesetzt, sie galten zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich oder der empfangenden Partei sollte nach bestem Wissen bekannt sein, dass es sich aufgrund der Art der offengelegten Informationen und der Umstände der Offenlegung um vertrauliche Informationen handelt. Jegliche Trimble Technologie, Informationen in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Service sowie die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten als vertrauliche Informationen von Trimble, ohne dass weitere Kennzeichnung oder Benennung notwendig ist. Die empfangende Partei ist verpflichtet, (1) die vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und sie nicht gegenüber Dritten offenzulegen und (2) die vertraulichen Informationen ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung ihrer Pflichten und zur Ausübung ihrer Rechte gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen, wenn sie gemäß dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich zu anderen Vorgehensweisen berechtigt ist. Die empfangende Partei ist berechtigt, vertrauliche Informationen gegenüber ihren Mitarbeitern, Vertretern und Auftragnehmern offenzulegen, die ein legitimes Bedürfnis deren Kenntnis haben (bei Trimble einschließlich der in Abschnitt 14.9 genannten Unterauftragnehmer), sofern die Vertreter an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die die offenlegende Partei nicht weniger schützen als dieser Abschnitt 12, und sofern die empfangende Partei weiterhin für die Einhaltung der Bedingungen in Abschnitt 12 durch einen solchen Vertreter verantwortlich ist. Die Verpflichtung der empfangenden Partei zur Geheimhaltung von Informationen gilt nicht, wenn die empfangende Partei Folgendes nachweisen kann: (i) Die Informationen waren bereits rechtmäßig im Besitz der empfangenden Partei oder ihr bekannt, bevor sie sie als vertrauliche Informationen erhalten hat, (ii) die Informationen waren oder wurden öffentlich bekannt, ohne dass die empfangende Partei an der Bekanntmachung beteiligt war, (iii) die empfangende Partei hat die Informationen rechtmäßig von Dritten erhalten, ohne dass dabei gegen Vertraulichkeitspflichten verstoßen wurde oder (iv) die Informationen wurden von einem Mitarbeiter der empfangenden Partei, der keinen Zugriff auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei hatte, unabhängig entwickelt. Die empfangende Partei ist berechtigt, Informationen in bestimmtem Umfang offenzulegen, wenn dies gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss erforderlich ist, vorausgesetzt, die empfangende Partei setzt die offenlegende Partei vorher darüber in Kenntnis und arbeitet mit ihr zusammen, um eine vertrauliche Behandlung der Informationen zu erwirken. Die empfangende Partei erkennt an, dass die Offenlegung von vertraulichen Informationen einen erheblichen Schaden verursachen kann, der durch Schadenersatz allein nicht auszugleichen ist und dass daher bei Offenlegung der Informationen durch die empfangende Partei die offenlegende Partei berechtigt ist, auf entsprechende angemessene Rechtsmittel zurückzugreifen.
13 Datenschutz
13.1 Dieser Abschnitt 13.1 findet Anwendung, wenn Sie eine juristische Person sind. Alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz werden als „Datenschutzgesetzgebung“ bezeichnet. „Personenbezogene Informationen“ bezeichnet personenbezogene Informationen gemäß der Definition in der geltenden Datenschutzgesetzgebung, oder wenn keine Definition vorhanden ist, persönlich identifizierbare Informationen, die entweder (i) von Ihnen bereitgestellt werden, oder (II) automatisch durch den Dienst von Trimble in Ihrem Auftrag erfasst werden. „Geltend“ bezeichnet in diesem Zusammenhang die Datenschutzgesetzgebung, die für Sie an Ihrem Hauptgeschäftssitz oder für Trimble am Hauptgeschäftssitz von Trimble gilt, und alle Gesetze, deren Anwendbarkeit auf die Parteien Trimble seitens des Kunden angezeigt wird.
a) Jede Partei erfüllt alle geltenden Anforderungen der Datenschutzgesetzgebung, die für Sie gilt. Dieser Abschnitt 13.1 versteht sich zusätzlich zu den Verpflichtungen oder Rechten der Parteien nach der geltenden Datenschutzgesetzgebung und mindert, eliminiert oder ersetzt diese nicht.
b) Die Parteien erkennen an, dass: (i) bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrages Trimble personenbezogene Informationen in Ihrem Auftrag verarbeitet und (ii) die personenbezogenen Informationen übertragen oder gespeichert werden können und/oder von außerhalb des Landes, in dem sich Ihr Hauptgeschäftssitz befindet, abgerufen werden können, um die SaaS und die anderen Verpflichtungen von Trimble aus diesem Vertrag zu erfüllen.
c) Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Abschnitt 13.1 Buchstabe a) stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen entsprechenden Zustimmungen und Mitteilungen vorhanden sind, um (i) eine rechtmäßige Übertragung der personenbezogenen Informationen an Trimble für die Dauer und die Zwecke des Vertrages sowie (ii) Trimble die rechtmäßige Verwendung, Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Informationen gemäß diesem Vertrag zu ermöglichen, auch in Ihrem Auftrag.
d) Wenn die Verarbeitung personenbezogener Informationen durch Trimble der Datenschutz-Grundverordnung ((EU) 2016/679) oder dem Data Protection Act 2018 des Vereinigten Königreichs unterliegt, schließen die Parteien zusätzlich auf Anfrage des Kunden einen anwendbaren Datenverarbeitungsvertrag ab, siehe https://www.trimble.com/privacy/DPA-TI-EuroSubs (oder eine Nachfolge-URL). Die Übermittlung personenbezogener Daten von Trimble-Unternehmen mit Sitz in Europa, die als Datenexporteure fungieren, an Trimble -Unternehmen in den USA, die als Datenimporteure fungieren, unterliegt zu Gunsten des Kunden den Standard-Vertragsklauseln, die unter https://www.trimble.com/en/our-commitment/responsible-business/data-privacy-and-security/data-privacy-center abgerufen oder auf schriftliche Anfrage von Trimble bezogen werden können.
13.2 CCPA und andere. Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Trimble US-amerikanische Datenschutzgesetzen, -regeln oder -vorschriften unterliegt, wird hiermit durch Verweis der US-Datenverarbeitungszusatz für personenbezogene Kundendaten (verfügbar unter https://dl.trimble.com/www/us_dpa_customer.pdf oder einer Nachfolge-URL) aufgenommen.
14 Allgemeine Bedingungen
14.1 Übertragung. Diese Vereinbarung ist bindend und gilt gegebenenfalls zum Nutzen der zulässigen Rechtsnachfolger jeder Partei. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten dieser Vereinbarung auf Dritte zu übertragen, es sei denn, er hat vorher die schriftliche Zustimmung von Trimble und gegebenenfalls des Vertriebspartners eingeholt. Jeglicher Versuch, diese Vereinbarung zu übertragen oder abzutreten, ist nichtig, wenn sie nicht ausdrücklich gemäß diesem Abschnitt 14.1 zulässig ist.
14.2 Salvatorische Klausel. Wenn eine Bestimmung dieses Vertrages von einem zuständigen Gericht für ungültig oder undurchsetzbar erklärt wird, so wird diese Bestimmung lediglich im unbedingt nötigen Umfang beschränkt, sodass die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung wirksam bleiben.
14.3 Anwendbares Recht. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich finnischem Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
14.4 Streitbeilegung. Alle Rechtsstreitigkeiten und Ansprüche im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bzw. einem Verstoß gegen diese Vereinbarung, einer Beendigung oder der Gültigkeit dieser Vereinbarung, werden nach Ermessen von Trimble (i) durch zuständige staatliche Gerichte am Unternehmenssitz des Kunden oder (ii) durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schiedsordnung der finnischen Handelskammer beigelegt. Die Anzahl der Schiedsrichter bei einem Schiedsverfahren ist einer. Das Schiedsverfahren findet in Helsinki, Finnland, statt. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Parteien verbindlich, und die Parteien stimmen zu, dass das Schiedsverfahren und alle damit verbundenen Materialien und Informationen gemäß Abschnitt 12 dieser Vereinbarung vertraulich behandelt werden. Die Parteien sind durch diesen Paragrafen nicht in ihrem Recht beschränkt, eine einstweilige Verfügung mit sofortiger Wirksamkeit bei einem zuständigen Gericht zu beantragen, wenn eine solche Verfügung erforderlich ist, um die Interessen der Partei während eines anhängigen Rechtsstreits zu wahren. Darüber hinaus kann Trimble auf Wunsch beim Bezirksgericht Espoo, Finnland, etwaige unstrittige, fällige und ausstehende Forderungen geltend machen.
14.5 Außergerichtliche Streitbeilegung. Sollte eine Beschwerde, die Sie gemäß den in Abschnitt 4.5 dieser Vereinbarung beschriebenen Verfahren bei Trimble einreichen und die sich auf die Bereitstellung von Services durch Trimble für Nutzer mit Sitz in der Europäischen Union bezieht, nicht gelöst werden, sind Sie berechtigt, eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle innerhalb der Europäischen Union auszuwählen, die vom Koordinator für digitale Services des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem die Streitbeilegungsstelle ihren Sitz hat, zur Beilegung der Streitigkeit zertifiziert wurde. Diese Schlichtungsstelle ist nicht befugt, den Parteien eine verbindliche Beilegung der Streitigkeit aufzuerlegen. Beide Parteien verpflichten sich, mit solchen Streitbeilegungsstellen nach Treu und Glauben zusammenzuarbeiten, um den Streit beizulegen.
14.6 Ergänzungen; Verzichtserklärungen. Wenn in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders festgelegt, so sind Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarung nur gültig, wenn sie schriftlich durch die bevollmächtigten Vertreter jeder Partei vorgenommen werden. Das Unterlassen der Ausübung von Rechten im Rahmen dieser Vereinbarung stellt keine Verzichtserklärung dar, und Verzichtserklärungen sind nur wirksam, wenn sie in Schriftform vorliegen und von einem bevollmächtigten Vertreter im Namen der Partei, die die Verzichtserklärung einreicht, unterzeichnet wurden. Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung haben Vorrang vor jeglichen Bestimmungen in Auftragsdokumenten oder anderen geschäftlichen Formularen, die vom Kunden oder Administrator genutzt werden, und alle Dokumente, die mit der vorliegenden Vereinbarung in Zusammenhang stehen, werden ausschließlich zu administrativen Zwecken genutzt und haben keine rechtliche Wirkung.
14.7 Vollständige Vereinbarung. Die vorliegende Vereinbarung stellt die vollständige und ausschließliche Erklärung des Übereinkommens der Parteien dar und ersetzt alle vorherigen schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen und Mitteilungen in Bezug auf den Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung. Der Kunde erkennt an, dass der Service online und auf Abonnementbasis bereitgestellt wird, und dass Trimble Änderungen an dem Service vornehmen kann, um die Kundenzufriedenheit zu steigern, wobei Trimble die zugehörige Dokumentation entsprechend aktualisieren muss.
14.8 Höhere Gewalt. Die Parteien haften nicht für Verzögerungen in der Erfüllung ihrer Pflichten bzw. für eine Nichterfüllung der Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung (mit Ausnahme des Unterlassens von Zahlungen), wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung durch unvorhersehbare Ereignisse verursacht wurde, die nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung eintreten und auf die die Parteien keinen Einfluss nehmen können, darunter Streik, Blockaden, Krieg, Terrorakte, Unruhen, Ausschreitungen, Brände, Explosionen, Naturkatastrophen, Stromausfall, mangelnde Stromversorgung, Mangel an Telekommunikationsdienstleistungen, Mangel an Datennetzwerken oder Netzwerkdiensten, Denial-of-Service-Angriffe, Embargos oder Ablehnung von Lizenzen durch Behörden (ein „Ereignis höherer Gewalt“). Bei einem Ereignis höherer Gewalt ist die andere Partei unverzüglich über das Ereignis und die voraussichtliche Dauer zu informieren. Wenn sich die Erfüllung der Vereinbarung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt mehr als drei (3) Monate lang verzögert, kann jede Partei die Vereinbarung mit schriftlicher Mitteilung an die andere Partei kündigen.
14.9 Unterauftragnehmer. Trimble ist berechtigt, die Dienstleistungen von Unterauftragnehmern in Anspruch zu nehmen und ihnen zu gestatten, die Rechte, die Trimble eingeräumt wurden, auszuüben, um den Service im Rahmen dieser Vereinbarung bereitstellen zu können, wenn Trimble die Verantwortung dafür übernimmt, dass (i) der betreffende Unterauftragnehmer die Bestimmungen dieser Vereinbarung einhält und (ii) der Service mit voller Funktionsfähigkeit, wie in dieser Vereinbarung dargelegt, bereitgestellt wird.
14.10 Unabhängige Vertragspartner. Die Parteien dieser Vereinbarung sind unabhängige Vertragspartner. Durch die vorliegende Vereinbarung entsteht keine Geschäftspartnerschaft, kein Joint Venture, Arbeitsverhältnis, Franchise-Vertrag oder Vertretungsverhältnis zwischen den Parteien. Die Parteien sind nicht dazu ermächtigt, die jeweils andere Partei an Pflichten zu binden, ohne dass sie vorher die schriftliche Zustimmung der anderen Partei eingeholt haben.
14.11 Datenschutz. Die Datenschutzerklärung von Trimble ist unter https://www.trimble.com/en/our-commitment/responsible-business/data-privacy-and-security/data-privacy-center/privacy-notice abrufbar und wird durch diesen Verweis in das vorliegende Dokument aufgenommen. Der Kunde stimmt einer solchen Verarbeitung personenbezogener Daten durch Trimble ausdrücklich zu.
14.12 Exportkontrolle. Der Kunde stimmt durch seine Nutzung des Service zu, sich an alle Export- und Importgesetze und -bestimmungen der EU, der USA und anderer Rechtsgebiete zu halten. Ohne dass die vorstehenden Bestimmungen dadurch beschränkt werden, (i) sichert der Kunde zu und garantiert, dass er auf keiner der Listen mit Parteien vermerkt ist, denen von der US-amerikanischen Regierung Einschränkungen oder Verbote auferlegt wurden, und dass er in keinem Land ansässig ist (bzw. Staatsbürger eines Landes ist), gegen das von der US-Regierung ein Embargo verhängt wurde oder das von der US-Regierung als Land ausgewiesen ist, das Terrorismus unterstützt, (ii) greift der Kunde nicht auf den Service zu oder nutzt diesen (und gestattet auch keinem seiner Benutzer den Zugriff oder die Nutzung), wenn dadurch gegen Exportembargos, Verbote oder Beschränkungen der US-Regierung verstoßen wird und (iii) pflegt der Kunde keine Informationen in den Service ein, die gemäß den Vorschriften der U.S. International Traffic in Arms Regulations reguliert werden.
14.13 Sprachversionen. Bei Widersprüchlichkeiten zwischen der englischen Version und einer anderen Sprachversion dieser Bedingungen hat die englische Version Vorrang.
14.14 Ansprechpartner zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem DSA. Der Ansprechpartner von Trimble für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste (Verordnung (EU) 2022/2065, Digital Services Act – „DAS“) in der Europäischen Union ist die
Trimble Europe B.V. z. Hd.: General Counsel, Important Legal Notice, Industrieweg 187a, 5683CC Best, Niederlande.
ENDE DER BEDINGUNGEN „ToS-TEKLA-ONLINE-2024-revB“, aktualisiert am 1. Juni 2024.
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